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OVG Sachsen, 17.03.1993 - 1 S 46/92 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Jagdrechtliche Zuverlässigkeit; DDR- Staatsapparat; Führungskraft; Prognose; Vermutung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin, 23.12.1992 - 1 S 106.92
Chefinspektor; Deutsche Volkspolizei; Versagung des Jagdscheins; Jagdrechtliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.03.1993 - 1 S 46/92
Denn es ist weder dargetan nocht sonst ersichtlich, welche Erfahrungen oder Erkenntnisse den Schluß zulassen sollten, daß Führungskräfte im Staatsapparat der ehemaligen DDR die Normen der Rechtsgemeinschaft, der sie heute angehören, nicht befolgen, sondern mißachten und insbesondere im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden würden (ebenso OVG Berlin Beschl. v. 23.12.1992 - OVG 1 S 106.92 -). - Drs-Bund, 19.09.1991 - BT-Drs 12/1171
Auszug aus OVG Sachsen, 17.03.1993 - 1 S 46/92
Er hat beim Bundestag die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Bundesjagdgesetzes eingebracht (BT-Drucks. 12/1171; BR-Drucks. 293/1/91).
- OVG Sachsen, 24.11.1993 - 1 S 590/92
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheines; Bestimmung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.1993 - 1 S 202/92 Deshalb hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß Personen, die in wichtigen Organen und Einrichtungen des DDR-Staatsapparates tätig waren, nicht allein aus diesem Grund die Vermutung des Fehlens der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit gegen sich gelten lassen müssen (SächsOVG, Urt.v. 17.3.1993, SächsVBl. 1993, 159 ; Urt.v. 24.3.1993, LKV 1993, 273; ebenso OVG Berlin, Beschl.v. 23.12.1992 - OVG 1 S 106.92 -).